Kommentar zu Abschnitt 504: Zugänglichkeit von Gebäuden erhalten
Das Energieministerium (Department of Energy, DOE) hat eine so genannte "direct final rule" zu Abschnitt 504 erlassen. Damit entfällt die seit langem bestehende Vorschrift, dass neu errichtete Gebäude, die mit Bundesmitteln gebaut werden, für Menschen mit Behinderungen zugänglich sein müssen.
Den beiden eingereichten Unterlagen zufolge wird die endgültige Entscheidung am 15. Juli 2025 in Kraft treten, sofern bis zum 16. Juni 2025 nicht genügend Stellungnahmen eingegangen sind.
Die Schriftsätze können hier eingesehen werden:
Dossier Nr. 2: Aufhebung von Vorschriften zur Nichtdiskriminierung in staatlich geförderten Programmen oder Aktivitäten (Allgemeine Bestimmungen)
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